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EU-Beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Daseinsvorsorge

28.01.2019


Die EU-Beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Daseinsvorsorge stand am 28.01.2019 im Mittelpunkt einer ganztägigen Informationsveranstaltung, zu der die Region Hannover, das Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover und das Projekt Urban Rural Solutions nach Hannover eingeladen hatten.

Die Veranstaltung mit Teilnehmer*innen aus Verwaltungen und Unternehmen gab einen Überblick über das europäische Beihilferecht. Das EU-Beihilferecht regelt staatliche Beihilfen bzw. Vorteile an einzelne Unternehmen, die diesem einen selektiven Vorteil verschaffen und geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu beeinträchtigen. Angefangen von der Frage, was ein Unternehmen ist, über Aspekte zur Auslegung des Beihilfebegriffs, bis hin zu Rechtsfolgen bei der Gewährung unzulässiger Beihilfen, wurden die Themenkomplexe durch die Leiterin des Europabüros des Deutschen Landkreistages und Rechtsanwalt Till- Müller-Ibold vorgestellt.

Der zweite Teil der Veranstaltung behandelte den Umgang staatlicher Beihilfen für „Dienstleitungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI). Der Begriff DAWI umschreibt dabei die öffentliche Aufgabe zur Bereitstellung von notwendigen Gütern und Dienstleistungen, die ein sinnvolles menschliches Dasein ermöglichen. Positiv nahmen die Teilnehmer*innen zur Kenntnis, dass die EU-Kommission einen Teilrückzug aus dem Beihilferecht andeutet und die Beurteilungsspielräume für beihilferechtliche Fragen stärker auf die Ebene der Mitgliedsstaaten, Länder und Kommunen verlagern will.

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